Die Mehrheit der Österreicher hat den Rechtspopulisten die kalte Schulter gezeigt. In Italien ist allerdings der europafreundliche Premier Renzi über ein Referendum gestolpert. Was bedeutet das für den Rest der EU?
Der Wahlsieg von Alexander Van der Bellen in Österreich ließ europäische Spitzenpolitiker jubeln. Nach dem Brexit-Votum vom Juni und der Wahl des US-Milliardärs Donald Trump im November ist nun zumindest klar, dass Populismus und Nationalismus nicht überall Selbstläufer sind.
Doch in der Nacht zum Montag folgte die bittere Pille: Der EU-Freund Matteo Renzi hat sein Verfassungsreferendum verloren und will zurücktreten. Das politische Beben des EU-Gründerstaats beunruhigt die Gemeinschaft, und das nicht nur, weil nun die Euro-Krise wieder aufzuflammen droht. Renzis Gegner machten klar Stimmung gegen Brüssel – und konnten damit punkten. Und 2017 muss die EU weitere Nackenschläge fürchten.
Griechenland: Rückschlag für Tsipras
Als der Wahlsieg Alexander Van der Bellens bei der Präsidentenwahl in Österreich feststand, twitterte der griechische Premier Alexis Tsipras: „Glückwunsch an Präsident Van der Bellen – frischer Wind in einer Zeit, da Europa durch den Aufstieg der extremen Rechten bedroht wird.“
Aber die Freude währte nicht lang. Den Ausgang des Referendums in Italien kommentierte Tsipras zunächst nicht. Aber mit dem Rücktritt von Matteo Renzi verliert der griechische Links-Premier einen der wenigen Sympathisanten, die er im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs hatte. Mit dem Plan, eine Allianz (Allianz Aktie) der Euro-Südstaaten gegen Berlin zu schmieden, war Tsipras zwar schon frühzeitig gescheitert. Wirklich verbünden wollte sich auch Renzi nicht mit dem exzentrischen Griechen. Bei seinen Bemühungen um eine Lockerung des Sparkurses hatte Tsipras aber in dem italienischen Kollegen einen Mitstreiter.
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