Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mischt sich in die Debatte um abgesagte Auftritte türkischer Minister in Deutschland ein – und attackiert die Bundesregierung.
„Wer mit einer Diktatur, die Tausende Oppositionelle und auch den deutschen Journalisten Deniz Yücel ins Gefängnis wirft, weiterhin eng kooperiert, macht sich an den Verbrechen Erdoğans mitschuldig", sagte Wagenknecht der WirtschaftsWoche.
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl fordert deshalb einen harten Konfrontationskurs von der deutschen Regierung: „Es braucht einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei, nicht nur die Untersagung einzelner Lieferungen. Ebenso überfällig ist es, spätestens jetzt den geplanten Bau der Panzerfabrik von Rheinmetall (Rheinmetall Aktie) in der Türkei zu verhindern. Und natürlich sollte die Bundesregierung alles dafür tun, weitere Finanzhilfen für Erdoğan zu stoppen. Dazu müssen die EU-Beitrittsverhandlungen, in deren Rahmen Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro nach Ankara fließen, endlich beendet werden“, sagte Wagenknecht.
Der türkische Staatspräsident Erdoğan führe die Bundesregierung unverändert vor, so Wagenknecht weiter. Denn zugleich mit dem Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland intensiviere er seine Faschismusvorwürfe und Verbalangriffe. „Die Bundesregierung darf dieses Spiel nicht länger mitspielen.“
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