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Trump will fünfjähriges Lobbyverbot

Donnerstag, 17.11.2016 07:20 von

Im Wahlkampf hatte Donald Trump versprochen, in Washington den „Sumpf austrocknen“ zu wollen. Damit meinte er auch den Einfluss von Lobbyisten. Nun will er den Worten Taten folgen lassen.

Neue US-Regierungsvertreter sollen nach dem Willen Donald Trumps nach dem Ende ihrer Tätigkeit für fünf Jahre keine Lobbyarbeit betreiben dürfen. Neuzugänge müssten vor der Einstellung eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, sagte ein Sprecher des designierten Präsidenten. Die Maßnahmen gelte auch für Mitglieder des Übergangsteams, das mit der Prüfung und Rekrutierung der Vertreter der künftigen Regierung und den Vorbereitungen auf die Übergabe der Amtsgeschäfte betraut ist.

Experten zufolge könnte Trumps Lobby-Regel die Bemühungen um einen reibungslosen Machtwechsel allerdings weiter erschweren. Schon jetzt gibt es Berichte über interne Machtkämpfe und chaotische Abläufe, was Trump am Mittwoch (Ortszeit) jedoch vehement dementierte.

Im Wahlkampf hatte Trump unter anderem versprochen, den Einfluss von Lobbyisten auf die US-Politik zu mindern. Dazu prägte er die Parole vom Washingtoner „Sumpf, den er austrocknen“ werde.

Ein erster Schritt soll Trumps Vorstoß mit dem Lobby-Verbot sein. Zudem dürften schon jetzt weder die Berater des Übergangsteams noch Anwärter auf Regierungsposten als Lobbyisten registriert sein, sagte Sprecher Sean Spicer am Mittwoch. Damit solle sichergestellt werden, dass Mitarbeiter die Regierungsgeschäfte nach ihrem Abschied nicht zur „Selbstbereicherung“ nutzen könnten.

Wie das Übergangsteam das Lobby-Verbot durchsetzen will, blieb zunächst offen.

Der Direktor des Instituts für Lobbying und Ethik, Paul Miller, sah in Trumps Vorstoß Risiken für das Prozedere rund um die Rekrutierung von Regierungsmitarbeitern. „Dies wird eine abschreckende Wirkung auf seine Einstellungsbemühungen haben, keinen Zweifel“, sagte er. Denn die meisten Menschen, die sich für den Staatsdienst verpflichteten, wollten irgendwann in den Privatsektor zurück.

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