Strombranche: Kohlemeiler bis zu fünf Gigawatt stilllegen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Stromkonzerne haben vor dem Sondierungsfinale der Jamaika-Parteien angeboten, Kohlemeiler mit einer Kapazität von bis zu fünf Gigawatt stillzulegen - wenn sie dafür angemessen entschädigt werden. Nach Meinung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist es "schwierig, aber nicht unmöglich", den Streit von Union, FDP und Grünen im Bereich der Energie- und Klimapolitik zu lösen.

"Es ist verantwortbar, in einem Mix aus Braun-und Steinkohle weitere fünf Gigawatt gegen Entschädigung in 2020 vom Netz zu nehmen", schreiben BDEW-Präsident Johannes Kempmann (Grüne) und der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer (FDP), in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Welt" (Freitag).

Damit schaffe die Energiebrache "die so viel diskutierten 40 Prozent weniger CO2 in 2020", schreiben Kempmann und Kapferer. "Ein größerer Beitrag - beispielsweise um die mangelnde Zielerfüllung im Verkehr zu kompensieren - ist kurzfristig nicht zu verantworten." Ob dieses Angebot der Stromkonzerne - das eher den Verhandlungspositionen von Union und FDP entspricht - den Grünen reicht, ist offen. Die Ökopartei will für mehr Klimaschutz acht bis zehn Gigawatt Kohle-Leistung aus dem Stromnetz nehmen.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium war zuletzt unter Federführung des grünen Staatssekretärs Rainer Baake ein Papier lanciert worden, wonach Deutschland auch dann noch netto Strom exportieren würde, wenn 2020 sieben Gigawatt stillgelegt würden.

Bereits zu Zeiten der großen Koalition hatte die Stromwirtschaft für das Einmotten alter Kohlemeiler Geld erhalten - schließlich handelt es sich bei den Kraftwerken um Eigentum der Konzerne. Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde vereinbart, dass RWE , Vattenfall und Mibrag seit Oktober 2016 für die schrittweise Abschaltung von acht besonders dreckigen Kohle-Kraftwerken mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt mindestens 1,6 Milliarden Euro erhalten. Deshalb dürfte es nun für die Jamaika-Unterhändler schwierig werden, bei weiteren Stilllegungen von dem Entschädigungsmodell abzuweichen./tb/ted/DP/stb