Strobl hofft auf baldige Lösung im Erbschaftsteuerstreit

Freitag, 09.09.2016 05:21 von

STUTTGART (dpa-AFX) - Im Bund-Länder-Streit über die Reform der Erbschaftsteuer setzt der baden-württembergische Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) auf eine Lösung noch im September. Er hoffe auch im Interesse der vielen Familienunternehmen im Südwesten, "dass wir jetzt in dem geplanten Zeitplan auch zu einem Ergebnis kommen", sagte Strobl am Donnerstagabend. "Vom Verfahren her haben wir alles so weit auf den Weg gebracht, dass es klappt. Es wäre absolut blamabel, wenn das Bundesverfassungsgericht hier einschreiten müsste, weil die Politik das nicht auf die Reihe bekommt."

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte die Verhandlungen am Donnerstagabend nach nur kurzen Beratungen in Berlin auf den 21. September vertagt. Bis dahin soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mögliche Kompromisslinien zu den künftigen Steuerbegünstigungen für Firmenerben ausloten. Trotz weit auseinander liegender Positionen hoffen die Vermittler auf eine Einigung noch im September. Dann würde eine letzte, vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist eingehalten.

Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag) ist der Südwesten in dieser Arbeitsgruppe nicht vertreten. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sei von den Grünen nicht benannt worden, schreiben die Zeitungen. Das Ministerium bestätigte das am Donnerstagabend zunächst nicht./kst/DP/zb