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SPD warnt CSU: Noch zu früh für Maut-Party in München
Flaggen der SPD bei einer Demonstration.
© SilviaJansen / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images
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BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will den möglichen Pkw-Maut-Kompromiss zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Brüssel kritisch unter die Lupe nehmen. "Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut", sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag. "Aber nur in voller Länge." Aus Sicht der Sozialdemokraten bleibe es dabei, dass eine Pkw-Maut deutsche Autofahrer kein Geld kosten darf. "CSU-PR auf Kosten der Autofahrer ist mit uns nicht zu machen", meinte Schäfer-Gümbel.
Auch der SPD-Verkehrsexperte und Fraktionsvize im Bundestag, Sören Bartol, ist skeptisch. "Noch fehlt mir die Fantasie, wie die kritischen Punkte der EU mit der beschlossenen Pkw-Maut zusammengebracht werden könnten", sagte er. Wenn der direkte finanzielle Ausgleich für deutsche Autofahrer entfallen solle, "braucht es eine neue Form der Berechnung"./tb/DP/fbr
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