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SPD: Kretschmanns Nein zu Bundesgeld für Schulsanierung 'grotesk'

Mittwoch, 16.11.2016 11:31 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD kritisiert die Ankündigung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), im Bundesrat gegen die verabredeten Finanzspritzen des Bundes für marode Schulen zu stimmen, als unsinnigen Alleingang. "Herr Kretschmann lehnt Geld vom Bund für bessere Schulen ab. Das ist grotesk", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Man beißt doch nicht in die Hand, die einem helfen möchte."

Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von mehr als neun Milliarden Euro soll der Bund mehr Kompetenzen etwa bei Investitionen in Schulen und in der Steuerverwaltung erhalten. Kretschmann hatte aber als einziger der 16 Ministerpräsidenten in einer Protokollnotiz festhalten lassen, dass damit "keine generelle Zustimmung" seines Landes zu der Aufhebung des "Kooperationsverbotes" im Grundgesetz - das die Hoheit der Länder festschreibt - verbunden sei.

Barley rief Kretschmann auf, noch einmal in sich zu gehen. Bund und Länder müssten ihre Kräfte bündeln, für bessere Schulen, mehr Personal und einen Ausbau der Ganztagsschulen. "Herr Kretschmann sollte sich seiner Verantwortung für die kommende Generation stellen", sagte die SPD-Politikerin.

Die SPD-Fraktionsmanagerin im Bundestag, Christine Lambrecht, meinte, Kretschmanns Verhalten sei entlarvend. "Ihm ist Prinzipienreiterei offensichtlich wichtiger als gute Lernbedingungen für alle Kinder." Kretschmann stelle sich erneut gegen die Grünen-Parteilinie./tb/DP/zb