Trotz der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist die Wirtschafts- und Schuldenkrise noch nicht beendet. Die Bestandsaufnahme der WirtschaftsWoche zeigt, wo die Krise noch in vollem Gange ist.
Irland
Eigentlich hatten sich die Iren von ihrer sechsmonatigen EU-Präsidentschaft positive Impulse für den zum Jahresende geplanten Ausstieg aus dem internationalen Rettungsprogramm erhofft. Doch der Skandal um Telefonmitschnitte bei der Anglo Irish Bank, in denen sich das Top-Management darüber lustig machte, wie es die eigene Regierung hinters Licht führte, hat dem Ruf Irlands schweren Schaden zugefügt. Und damit nicht genug der Rückschläge für die Koalitionsregierung unter Enda Kenny: Die Wirtschaft ist im ersten Quartal wieder in die Rezession gerutscht.
Das Haushaltsdefizit ist mit 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das höchste in der EU. Trotzdem nimmt der innenpolitische Druck zu, die Sparpolitik zu lockern. Bis Oktober muss die Regierung den Haushaltsentwurf für 2014 vorlegen. Der Industrieverband IBEC verlangt eine Rücknahme der angekündigten Steuererhöhungen, Teile der Labour-Partei, Juniorpartner der Koalition, lehnen Einschnitte bei den Sozialausgaben ab.
Helfen soll nun frisches Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Finanzminister Michael Noonan bastelt an einem Konzept, um einen Teil der 30 Milliarden Euro, die Irland in die Rettung seiner Banken steckte, rückwirkend vom Rettungsfonds erstattet zu bekommen. Bisher ist dies am Widerstand Deutschlands gescheitert. Sollte Noonan Erfolg haben, würde dies die irische Schuldenquote reduzieren, die mit 123 Prozent vom BIP mehr als doppelt so hoch liegt wie von den Maastricht-Kriterien erlaubt.
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