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Schäuble weist Brüsseler Vorstoß zur Haushaltspolitik zurück

Freitag, 18.11.2016 11:44 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Vorstoß von EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Pierre Moscovici zu zusätzlichen Staatsausgaben in der Euro-Zone scharf kritisiert. Er warf der EU-Kommission am Freitag in Berlin vor, mit ihren Empfehlungen zur finanzpolitischen Ausrichtung geltendes EU-Recht einfach umgekehrt zu haben. Zugleich nehme Brüssel damit den Druck auf die Länder, die Vorgaben noch nicht erfüllten. Dies entspreche nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, sagte Schäuble auf dem "Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung".

Dieser sehe vor, dass die Kommission die Haushalte der Länder prüfe. Die Kommission habe sich aber stattdessen zur finanzpolitischen Ausrichtung der Euro-Zone geäußert. Damit habe sie das europäische Regelwerk umgekehrt.

Moscovici hatte erstmals die Euro-Staaten aufgefordert, eine expansivere Fiskalpolitik zu betreiben und somit die Staatsausgaben zu steigern oder höhere Defizite zuzulassen. Nach dem Vorstoß Moscovicis, der sich jetzt als Finanzminister für den Euroraum sieht, sollten die Mitgliedstaaten im kommenden Jahr durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung mehr ausgeben, als in ihren Haushaltsentwürfen vorgesehen ist./sl/DP/jha