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Schäuble: Neue Länder brauchen weiter Unterstützung

Donnerstag, 20.10.2016 17:20 von

POTSDAM (dpa-AFX) - Die neuen Länder benötigen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II ab 2019 Unterstützung durch den Bund. Allein nur mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich könnten sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, sagte Schäuble am Donnerstag in Potsdam. Anlass war eine Festveranstaltung zur Gründung der Rechnungshöfe in Ostdeutschland vor 25 Jahren. "Damit die neuen Länder auf eigenen Beinen stehen können, sind noch große Anstrengungen erforderlich", betonte Schäuble. Im Vergleich zu den West-Ländern sei die Wirtschaftskraft immer noch geringer./gj/DP/he