Schäuble nennt Finanzpakt 'fairen Kompromiss'

Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Kuebi = Armin Kübelbeck (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wolfgang_Schaeuble_05.jpg), „Wolfgang Schaeuble 05“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als "fairen Kompromiss" begrüßt. Damit habe das föderale System in Deutschland seine Handlungsfähigkeit gestärkt, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. Notwendig seien jetzt Grundgesetz-Ergänzungen, die vor allem den finanzschwachen neuen Ländern zugute kämen.

Von zusätzlichen Mitteln des Bundes in Höhe von 4,02 Milliaden Euro seien 2,6 Milliarden ein Festbetrag, nur Umsatzsteueranteile von 1,42 Milliarden würden dynamisiert und damit künftig steigen. Besonders begrüßte Schäuble, dass es zusätzliche Mittel für Investitionen in Bildung, Schulen und Infrastruktur in finanzschwachen Gemeinden gebe./tl/DP/jha

ARIVA.DE Börsen-Geflüster

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse

Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.