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Schäuble nennt Finanzpakt 'fairen Kompromiss'

Freitag, 14.10.2016 15:41 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als "fairen Kompromiss" begrüßt. Damit habe das föderale System in Deutschland seine Handlungsfähigkeit gestärkt, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. Notwendig seien jetzt Grundgesetz-Ergänzungen, die vor allem den finanzschwachen neuen Ländern zugute kämen.

Von zusätzlichen Mitteln des Bundes in Höhe von 4,02 Milliaden Euro seien 2,6 Milliarden ein Festbetrag, nur Umsatzsteueranteile von 1,42 Milliarden würden dynamisiert und damit künftig steigen. Besonders begrüßte Schäuble, dass es zusätzliche Mittel für Investitionen in Bildung, Schulen und Infrastruktur in finanzschwachen Gemeinden gebe./tl/DP/jha