Schäuble fordert von G20 soziale und verlässliche Steuerpolitik

CHENGDU (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Top-Wirtschaftsmächte (G20) aufgerufen, mit einer gerechten und transparenten Steuerpolitik soziale Ungleichheit abzubauen und Investitionen anzukurbeln. "Soziale Stabilität ist auch ein Motor für Investitionen und Innovationen, und dies erfordert die Akzeptanz unserer Steuersysteme von der gesamten Gesellschaft", sagte Schäuble am Samstag im chinesischen Chengdu auf einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). "Diese Akzeptanz wird erreicht durch ein hohes Maß an Steuerverlässlichkeit." Dazu seien gemeinsame Standards erforderlich.

Die Steuergesetzgebung müsse so transparent wie möglich sein. Unternehmen müssten die steuerlichen Konsequenzen kennen, bevor sie endgültig über Investitionen entscheiden: "Ein hohes Maß an Steuerverlässlichkeit fördert Vertrauen und ermutigt zu weiteren Investitionen." Steuerreformen könnten ungewollte Nebeneffekte haben, die zu Unsicherheit führen. Die Politik müsse aber für ein möglichst hohes Maß an Verlässlichkeit sorgen.

Dies bedeute aber nicht, Steuersysteme nicht weiter zu entwickeln. Steuerregeln müssten flexibel sein und an veränderte Bedingungen angepasst werden - etwa an die Digitalisierung der Wirtschaft. Ohne Flexibilität drohten Wettbewerbsverzerrungen zwischen der traditionellen und der digitalisierten Wirtschaft.

Die führenden Volkswirtschaften müssten sich auf Verfahren verständigen, um Konflikte bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Unternehmen zu vermeiden. Sollte es dennoch zu Konflikten kommen, sollte ein Mechanismus zur Lösung von Steuer-Streitigkeiten entwickelt werden. "Hier muss unbedingt gehandelt werden", sagte Schäuble.

Die Steuergesetzgebung müsse insgesamt transparent sein. Unternehmen müssten steuerliche Konsequenzen kennen, bevor sie über Investitionen entscheiden: "Ein hohes Maß an Steuerverlässlichkeit fördert Vertrauen und ermutigt zu weiteren Investitionen." Steuerreformen könnten ungewollte Nebeneffekte haben, die zu Unsicherheit führen. Die Politik müsse für ein möglichst hohes Maß an Verlässlichkeit sorgen./sl/lw/DP/zb