Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner erklärt Rücktritt

Sonntag, 13.11.2016 16:27 von

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) tritt zurück. "Ich habe heute Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff davon unterrichtet, dass ich mein Amt des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung stelle", teilte Felgner am Sonntagnachmittag in Magdeburg mit.

"Mit diesem Schritt möchte ich Schaden von meiner Partei und dem Amt abwenden und meinen Beitrag dazu leisten, dass die erfolgreiche Arbeit im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung fortgesetzt werden kann", hieß es weiter.

Felgner zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus der Debatte um Beraterverträge, die am Parlament vorbei abgeschlossen worden sein sollen. Der Wirtschaftsminister soll diese als Staatssekretär unter Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) abgesegnet haben. Zuletzt hatte er auch innerhalb seiner Partei den Rückhalt verloren. Freitag rief ihn Landeschef Burkhard Lischka zum Rücktritt auf. Felgner bat sich Bedenkzeit bis Montag aus - er selbst verkürzte sie nun.

"Ich stehe selbstverständlich für die weitere Aufklärung der öffentlich erhobenen Vorwürfe zur Verfügung. Ich habe mich in meinen Ämtern stets korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber keine Schuld auf mich geladen", erklärte Felgner weiter.

Mit den Verträgen und weiteren Aufträgen aller Ministerien aus den vergangenen Jahren beschäftigt sich seit Anfang November auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags. "Ich biete dem 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss meine Zusammenarbeit ausdrücklich an", hatte Felgner dazu am Freitag in einer Erklärung mitgeteilt.

Das nach Bullerjahn jetzt von der CDU unter André Schröder geführten Finanzministerium durchforstet aktuell die Verträge. Unklar ist zunächst, inwieweit die Staatsanwaltschaft gegen Felgner wegen Untreueverdachts aktiv wird. Die AfD hatte ihn deswegen angezeigt./dh/DP/he