Saarland: Chance für Durchbruch bei Finanzverhandlungen

Mittwoch, 12.10.2016 11:59 von

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Die saarländische Landesregierung sieht vor der nächsten Gesprächsrunde über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern eine Einigung in greifbarer Nähe. "Aber entschieden ist noch nichts", teilte das saarländische Finanzministerium in Saarbrücken der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wichtig ist: Es wird miteinander und nicht mehr übereinander geredet."

Eine Einigung bedeute für das Saarland, dass dessen Eigenständigkeit gesichert werde. "Wir hätten endlich die Chance, die seit Jahrzehnten andauernde unverschuldete Haushaltsnotlage zu überwinden. Das setzt voraus, dass das Verhandlungsergebnis unserem Anspruch auf Hilfe für die bestehenden Altlasten Rechnung trägt", erklärte das Ministerium. Das kleinste deutsche Flächenland hatte Ende 2015 rund 14 Milliarden Euro Schulden.

An diesem Donnerstag sind die nächsten Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzen geplant. Sie müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang Oktober einen Vorschlag vorgelegt, der sich dem Vernehmen nach zwar unterhalb der Finanzforderungen der Länder in Höhe von jährlich 9,7 Milliarden Euro bewegt. Die Verteilung würde aber so geordnet, dass auch Länderforderungen berücksichtigt würden./hus/DP/fbr