ROUNDUP: Verbraucherschützer beißen bei Bausparkasse auf Granit

STUTTGART (dpa-AFX) - Im Streit um eine Kündigungsklausel in Verträgen will die Landesbausparkasse (LBS) Südwest nicht auf Forderungen von Verbraucherschützer eingehen. Man werde keine Unterlassungserklärung abgeben, schließlich sei die Kündigungsklausel behördlich genehmigt und schon seit 2005 Praxis, sagte LBS-Chef Tilmann Hesselbarth in Stuttgart. "Wir haben damals ganz transparent betriebswirtschaftliche Vorsorge getroffen." Das gehe nicht zu Lasten der Verbraucher, sondern das sei verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Bauspar-Gemeinschaft.

Die Verbraucherzentrale hatte die LBS abgemahnt und aufgefordert, eine Kündigungsklausel zurückzunehmen. Diese sieht vor, dass ein Bausparvertrag 15 Jahre nach Abschluss gelöst werden kann, wenn er noch nicht in ein Darlehen umgewandelt wurde und noch nicht voll bespart ist. Dadurch könnte das Institut Verträge loswerden, die sich wegen eines veränderten Marktumfeldes als finanzieller Ballast erweisen.

Seit 2015 setzt die Bausparbranche auf Kündigungen von gut verzinsten Altverträgen. Die Institute beziehen sich hierbei auf eine Art Sonderkündigungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) - ob das legitim ist, muss wohl 2017 der Bundesgerichtshof klären. Die von den Verbraucherschützern kritisierte Kündigungsklausel wiederum ist letztlich eine andere Art für die Institute, sich alter Verträge zu entledigen - frühestens 2020 könnten erstmals Verträge mit der Klausel gekündigt werden.

LBS-Chef Hesselbarth sieht die Kündigungsklausel als Baustein, um das Kollektiv - also die Gemeinschaft aller Bausparer - zu schützen. "Wir haben damals gesehen, dass sich ein Bestand an noch nicht abgerufenen zuteilungsreifen Bauspardarlehensansprüchen aufbaut - also wollten wir für die Zukunft vorsorgen und haben uns die Möglichkeit der Kündigung ganz offen und transparent eingeräumt."

Hesselbarth zeigte sich verwundert, dass man ausgerechnet nun eine Abmahnung von der Verbraucherzentrale erhalten habe. "Das steht seit mehr als zehn Jahren in unseren Verträgen - und jetzt erst zieht die Verbraucherzentrale die Abmahnung aus dem Hut?"

Die LBS Südwest ist die größte Landesbausparkasse in Deutschland. Sie ist in diesem Jahr entstanden aus der Fusion der LBS Baden-Württemberg und LBS Rheinland-Pfalz, die Zentrale ist in Stuttgart./wdw/DP/zb