ROUNDUP: Sellering lehnt Schäubles Vorschlag zu Bund-Länder-Finanzen ab

Samstag, 08.10.2016 10:05 von

SCHWERIN (dpa-AFX) - Der jüngste Vorschlag der Bundesregierung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern trifft in Ostdeutschland auf massiven Widerstand. Mecklenburg-Vorpommern werde dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Papier "auf gar keinen Fall zustimmen", betonte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in Schwerin. Die 16 Bundesländer hätten einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet. "Der ist die Grundlage und den wird man nicht verhindern können", sagte Sellering. Zuvor hatte schon sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) unter Hinweis auf nachteilige wirtschaftliche Folgen für die Ostländer den Schäuble-Vorschlag abgelehnt.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und auch der Solidarpakt II auslaufen. Außerdem haben Bayern und Hessen gegen die aktuellen Ausgleichszahlungen zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern geklagt. Die Bundesländer hatten sich Ende 2015 auf eine gemeinsame Linie verständigt. Sie fordern vom Bund Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Schäuble lehnt das Ländermodell aber ab und bietet 8,5 Milliarden Euro.

"Die Länder haben einen sehr abgewogenen Vorschlag vorgelegt und Herr Schäuble versucht immer wieder, andere Vorschläge auf den Tisch zu legen", kritisierte Sellering die Strategie des Bundes. Er werde an der nächsten Gesprächsrunde zum Finanzausgleich an diesem Donnerstag in Berlin teilnehmen und die Länderinteressen nochmals deutlich machen. Doch werde die Zeit für eine Einigung knapp.

"Entweder es gelingt noch vor der Bundestagswahl 2017 - und dann muss in den nächsten Wochen etwas passieren - oder es wird auf die Zeit danach vertagt", sagte Sellering, der seit dem 1. Oktober den Vorsitz in der Konferenz der Ministerpräsidenten führt. Er sei nun schon der dritte Länderchef, der während seiner Amtszeit eine Lösung anstrebe. "Doch ich will aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern sagen: Eine Vertagung ist für uns besser als eine schlechte Lösung. Ganz eindeutig", sagte Sellering.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befürchtet jedoch negative Folgen durch eine weiter hinausgezögerte Einigung. "Es bringt nichts, wenn sich Bund und Länder in der Frage gegenseitig blockieren. Wenn wir keine langfristige Planungssicherheit haben, ist das für jeden Finanzer die Horrorvorstellung schlechthin. Dann lebt man von Jahr zu Jahr und das kann weder im Interesse der Länder noch des Bundes sein", erklärte Caffier. Eine Entscheidung müsse daher vor der Bundestagswahl erfolgen./fp/DP/zb