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ROUNDUP: Regierung streitet über Finanzierung der Renteneinheit

Freitag, 25.11.2016 16:32 von

BERLIN (dpa-AFX) - Auch nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt streitet die Bundesregierung weiter über die Finanzierung der geplanten Renteneinheit. "Wir werden (...) über die finanziellen Auswirkungen der Angleichung der Rentenwerte in Ost und West sprechen", verlautete als Zwischenstand aus der Regierung. Am Freitag habe es weitere Gespräche zwischen den beteiligten Ministerien gegeben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Morgen gesagt: "Es wird aus der Rentenversicherung finanziert." Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich daraufhin verblüfft gezeigt: "Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus Steuermitteln finanziert wird." Es sei im Koalitionsausschuss am Abend keine Rede davon gewesen, dass dies aus Beitragsmitteln geschehen solle. Die Kosten bezifferte Nahles auf bis zu 3,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprach Nahles: "Wir gehen davon aus, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt." Daraufhin verständigten sich beide Häuser auf die weiteren Gespräche. Es war seit Monaten klar, dass diese Frage zwischen Nahles und Schäuble umstritten ist. Beide waren beim Koalitionsgipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt anwesend./bw/DP/enl