ROUNDUP/Ökonom: Bürger sollten von Zinsersparnis des Staates profitieren

Freitag, 28.10.2016 06:18 von

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Staat sollte nach einem Vorschlag von DZ-Bank-Chefvolkswirt Stefan Bielmeier die Bürger an den milliardenschweren Einsparungen durch die Zinsflaute teilhaben lassen. Bielmeier regt einen staatlichen Altersvorsorge-Fonds an, der aus der Zinsersparnis bei der Emission öffentlicher Anleihen gespeist werden sollte, wie es in dem Konzept heißt, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aus diesem Topf soll eine Zulage fürs Alter gezahlt werden.

Sparbuch und Co. werfen angesichts der Niedrigzinsen kaum noch etwas ab, die Rendite von Lebensversicherungen sinkt. Das nagt an der Altersvorsorge. Auf netto 152 Milliarden Euro einschließlich Versicherungen und Rentenpapieren beziffern die Ökonomen der DZ Bank die Einbußen der Bürger bis Ende 2015 im Vergleich zu einem normalen Zinsniveau.

Der Staat kann sich dagegen günstig verschulden, zum Teil verdient er sogar daran, wenn Investoren als sicher geltende Bundesanleihen kaufen. Einen Teil davon sollte der Fiskus den Bürgern "zurückgeben", schlägt Bielmeier vor.

Der Ökonom schätzt die Zinsersparnis auf rund 119 Milliarden Euro von 2010 bis 2015. Dabei legt er einen "Normalzins" zugrunde mit einer Bandbreite von 3 bis 5,5 Prozent.

Offen stehen soll die staatliche Zulage fürs Alter dem Konzept zufolge grundsätzlich allen Bürger in Deutschland. Der Zuschlag könnte auf anerkannte Produkte der Altersvorsorge gewährt werden, auf die Sparbeträge gezahlt werden, aber auch auf Immobilienkäufe. Bei Menschen mit keinem oder einem sehr niedrigem Einkommen sollte der Satz höher sein als bei Gutverdienern, empfiehlt Bielmeier.

Nach Prognosen der Bundesregierung drohen viele Menschen ohne mehr eigene Vorsorge in Altersarmut abzurutschen. Vor allem Geringverdiener sind betroffen. 47 Prozent der Niedrigverdiener haben keinerlei zusätzliche Altersvorsorge, wie aus dem "Alterssicherungsbericht 2016" hervorgeht.

Der Staat sollte sich bereits bei der Wertpapierausgabe verpflichten, einen festen Prozentsatz der Ersparnis in den Altersvorsorge-Fonds zu stecken, schlägt Bielmeier vor. Steigen die Zinsen, würden die Zahlungen entsprechend geringer oder ganz ausfallen.

Bei dauerhaft höheren Zinsen könnte der Topf allerdings irgendwann leer sein, weil mehr Geld in die Auszahlung der Altersvorsorge-Zulage fließt als hereinkommt. Der Fonds wäre dann auf staatliche Zuschüsse angewiesen, heißt es in dem Vorschlag. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Neufestsetzung der Bandbreite des "Normalzinses"./mar/DP/jha