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ROUNDUP: Neue Rentenrunde - Großer Wurf eher unwahrscheinlich

Montag, 07.11.2016 17:21 von

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Spitzenrunde der großen Koalition von Union und SPD trifft sich am Dienstagabend erneut, um Kompromisslinien für eine Rentenreform zu suchen. Im Gespräch sind unter anderem eine sogenannte doppelte Haltelinie, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen. Zudem geht es um eine Ost-West-Angleichung bis 2020 sowie um eine Anhebung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.

Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass ein großer Wurf bei dem Treffen eher unwahrscheinlich sei. Gerade bei den Ost-West-Renten und dem künftigen Rentenniveau seien die Gespräche schwierig, hieß es am Montag.

Unterdessen unterstützt der CDU-Wirtschaftsrat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln - auch über den 67. Geburtstag hinaus. "Nur so kann verhindert werden, dass die junge Generation von den Kosten der Bevölkerungsalterung erdrückt wird und das ganze System kollabiert", unterstrich der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Er fügte hinzu: "Reflexhafte Neinsager aus SPD und DGB waren zu erwarten und zeugen wieder von mangelnder Weitsicht."

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katja Mast hielt dem entgegen, die Debatte zeige, dass die Union nicht an das Gesetz zu flexiblen Übergängen in die Rente glaube. Denn dort wurde das Arbeiten nach dem Renteneintritt durch Anreize vereinfacht. Freiwillig statt Zwang, Anreize statt Strafen und mehr Neueinstellungen von älteren Arbeitnehmern statt ständige Erhöhungen des Renteneintrittsalters seien der Weg für die SPD, erklärte Mast.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die Pläne der Union, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. "Jede Anhebung des Rentenalters ist nichts weiter als eine Rentenkürzung. Gerade die jüngere Generation wird davon betroffen sein. Für sie heißt dieser Plan: länger arbeiten für weniger Rente. Das ist nicht die Form von Generationengerechtigkeit, wie wir sie uns vorstellen", argumentierte IG BAU-Chef Robert Feiger.

"Wir brauchen eine stabile Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert. ... Mit dem zusätzlichen Gegenwert einer Kinokarte im Monat für die Beiträge wäre das zu schaffen." In den Bauberufen scheiden die Beschäftigten nach jahrelanger harter körperlicher Arbeit im Durchschnitt mit 58 Jahren aus./rm/DP/zb