ROUNDUP: Grüne fordern von Merkel Taten gegen Diesel-Abgase

BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - Im Kampf gegen gesundheitsschädliche Diesel-Abgase haben die Grünen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln aufgefordert. Die schlechte Luftqualität in Städten, derentwegen die EU gegen Deutschland vorgehe, werfe "ein schlechtes Licht auf Ihre politische Durchsetzung des Gesundheitsschutzes in unserem Land", schrieben Parteichef Cem Özdemir und Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir fordern Sie dringend auf, endlich für die Schadstoffentlastung in unseren Städten zu sorgen."

Konkret soll sich die Kanzlerin aus Sicht der Grünen dafür einsetzen, dass die Kommunen mit einer blauen Plakette bestimmte Straßen für Autos mit hohem Stickoxid-Ausstoß sperren können. Stickoxide stehen im Zentrum des Abgas-Skandals, bei dem der VW -Konzern eingeräumt hatte, mithilfe einer speziellen Software in großem Stil Werte manipuliert zu haben. Weiter wollen die Grünen, dass Diesel mit den Abgasnormen Euro 5 und bei Bedarf auch Euro 6 rasch nachgerüstet werden und die Abgas-Tests für Euro 6 praxisnah gestaltet werden.

Viele Diesel-Modelle stoßen auf der Straße ein Vielfaches dessen aus, was erlaubt ist. In Stuttgart soll es nach einem Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung deshalb von 2018 an Fahrverbote für alte Diesel geben. Daran gibt es viel Kritik. Özdemir räumte ein, dass sich auch die Grünen keine Fahrverbote wünschten. "Aber sie sind im Moment das einzige Instrument der Kommunen, um Verurteilungen vor Gericht vorzubeugen", sagte er mit Blick auf anhängige Klagen.

"Die Situation haben wir deshalb, weil Bundesverkehrsminister (Alexander) Dobrindt auch nicht ein Prozent der Energie, die er in die absurde Autobahn-Maut reinsteckt, nutzt, um sich dem drängenden Thema der Luftqualität in Innenstädten anzunehmen: die blaue Plakette blockiert er, die Zukunftsthemen Elektromobilität und Verbesserung öffentlicher Verkehre ignoriert er", sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Hätte die Bundesregierung zusammen mit der Automobilindustrie früher angefangen, das Thema der Nachrüstung von Dieselmotoren transparent anzugehen, wären wir jetzt nicht an dieser Stelle." Die Bundesregierung stecke den Kopf in den Sand - den Schaden hätten die Verbraucher.

Langfristig werden nach Özdemirs Einschätzung Fahrzeuge kommen, die gar keine Emissionen mehr ausstoßen. Auch das Thema Elektromobilität habe die Automobilindustrie in Deutschland lange verschlafen. "Und die Politik hat lange eine Art Kumpanei mit der Automobilindustrie gepflegt. Das Resultat ist der VW-Skandal." Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst an die Regierung kommen, wünsche er sich, dass seine Partei das Interesse am Bundesverkehrsministerium anmelde. Ein grüner Ressortchef werde so schnell wie möglich die "absurde Verkehrsmaut" beenden, versprach der Bundesparteichef./bg/ted/DP/mis