ROUNDUP: Gabriel mahnt zu mehr Daten-Souveränität: Der Mensch entscheidet

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Zu mehr Souveränität angesichts der fortschreitenden Digitalisierung des Lebens hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Eröffnung des 10. Nationalen IT-Gipfels am Donnerstag in Saarbrücken aufgerufen. "Wir brauchen psychische Souveränität, um ohne Angst an die Kraft des digitalen Fortschritts zu glauben, zugleich aber auch dessen Grenzen zu bestimmen", sagte er. "Und wir brauchen die rechtliche Souveränität, um diese Grenzen wirksam durchsetzen zu können."

Es gehe darum, sich in einer veränderten Welt orientieren und zurechtfinden zu können. Gabriel zeigte sich überzeugt, "dass wir uns endgültig verabschieden müssen von dem klassischen Begriff des Datenschutzes, weil der natürlich nichts anderes ist als ein Minimierungsgebot von Daten". Dies bedeute aber nicht die Aufgabe jeder Form von Datenschutz. Es gehe vielmehr darum, "statt Datenschutz Datensouveränität zum Gegenstand von Politik im Umgang mit Daten zu machen". An dem IT-Gipfel nehmen mehr als 1000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft teil.

"Es hängt nicht von der Technik ab, ob die Digitalisierung uns freier macht, unser Land demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher, ob die Früchte der Veränderung gerecht verteilt werden oder ob sie nur wenigen nutzen", sagte Gabriel. "All das entscheidet nicht die Technik. Auch darüber, ob wir in Zukunft in einer komplett überwachten und durchsichtigen Welt ohne Privatheit leben oder ob wir digitale Souveränität schaffen, ist nicht eine Frage der technischen Möglichkeiten, sondern unseres politischen Wollens und Handelns."

"Die Welt wird gerade neu vermessen, wir sind ja Zeuge einer Neuvermessung der Welt", sagte Gabriel. "Die Neuvermessung der Welt gestalten zu können, heißt erst einmal, sie verstehen zu müssen." Mit digitaler Bildung müsse man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir "nicht Opfer einer technologischen Entwicklung sind, die über uns kommt wie das Wetter von morgen, sondern dass wir sie gestalten können zum politischen, sozialen und ökonomischen Erfolg".

Gabriel plädierte für die Gründung von Stiftungen für digitale Bildung, an denen sich der Bund und Unternehmen gemeinsam beteiligen sollten. Es gehe um eine Aufgabe, die im Interesse des Landes, aber auch der Unternehmen liege: "Es darf nicht so sein, dass das nur beim Staat landet, aber es soll auch nicht so sein, dass wir es abwälzen auf die Unternehmen."

Der für digitale Infrastruktur zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es gebe Nachholbedarf. Deutschland habe aber im europäischen Vergleich die größte Dynamik entwickelt. Bis 2018 sollten "weiße Flecken" im Netzausbau beseitigt sein. Es gehe aber nicht nur um Netze: "Es geht darum, wie wir Intelligenz in die Netze hineinbekommen, wie wir Daten verarbeiten und nicht nur transportieren können." Telekom-Chef Timotheus Höttges sagte, Deutschland sei "auf der Überholspur, was das Netz angeht". Für den Kunden sei vor allem eine Kombination aus Bandbreite, Geschwindigkeit und Frequenzen wichtig./eb/rtt/DP/jha