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ROUNDUP/Berlin: Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Warnstreik

Dienstag, 14.02.2017 13:39 von

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen Warnstreiks im öffentlichen Dienst Berlins sind am Dienstag viele kommunale Kitas geschlossen geblieben. An Schulen fiel Unterricht aus, einige blieben laut Gewerkschaft GEW ebenso ganz geschlossen wie Horte und Freizeiteinrichtungen. Auch in Hochschulen, Senatsverwaltungen, Bezirksämtern und anderen Behörden waren bis zu 120 000 Beschäftigte zum Austand aufgerufen, darunter allein 30 000 Lehrer und Erzieher. Allerdings beteiligten sich bei weitem nicht alle an den Protestaktionen.

Die Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und IG BAU wollten den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden bundesweiten Tarifverhandlungen erhöhen. Dort fordern sie für die Angestellten der Länder Gehaltserhöhungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) lehnt das als zu hoch ab. Am Donnerstag wird in Potsdam wieder verhandelt.

Bei einer Demonstration vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor forderten Tausende Teilnehmer lautstark eine bessere Bezahlung. Mit Trommeln und Trillerpfeifen zogen sie durch die Innenstadt. Viele Demonstranten trugen Fahnen und Transparente. Auf einem Plakat stand: "Wir sind es wert - soziale Berufe aufwerten". Bei der Abschlusskundgebung am Pariser Platz zählten Gewerkschaften und Polizei etwa 8000 Teilnehmer.

Die GEW-Landesvorsitzende Doreen Siebernik sprach von einem deutlichen Signal auch und gerade an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der auf Seite der Länder maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt ist. "Wir erwarten nun ein faires Angebot." Die pädagogischen Herausforderungen in der Hauptstadt seien riesig, die Lern- und Arbeitsbedingungen schlecht. "Und zu allem Überfluss bezahlt das Land Berlin noch mies." Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen stellte weitere Proteste in den kommenden Wochen in Aussicht, sollte es bei den Verhandlungen keine Fortschritte geben. "Wenn verhandeln nichts nutzt, muss gehandelt werden."

Am Mittwoch sind Erzieher und Lehrer nochmals zu Warnstreiks aufgerufen. Ein Demonstrationszug soll vom Wittenbergplatz bis zum Rathaus Schöneberg ziehen. In anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes soll hingegen wieder normal gearbeitet werden.

Die Gewerkschaften haben in dem Tarifkonflikt gerade aus Berliner Sicht sehr differenzierte Forderungen. Zum einen fordern sie eine Angleichung des Gehaltsniveaus aller Landesangestellten an das der Angestellten bei Bund und Kommunen, etwa durch eine zusätzliche sechste Stufe in der Entgelttabelle. Zweitens geht es um eine Gehaltsangleichung bei den angestellten Lehrern an das Niveau der verbeamteten Lehrer.

Drittens wollen Verdi und GEW deutliche Verbesserungen für Erzieher und Sozialpädagogen etwa in Horten oder Jugendfreizeiteinrichtungen erreichen. Die werden in Berlin nach Ländertarif bezahlt und bekommen nach Angaben der Gewerkschaften monatlich bis zu 427 Euro weniger als ihre Kollegen in Brandenburg, wo der Kommunaltarif greift./kr/hck/DP/zb