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ROUNDUP 3: Mehr Geld für Anti-Terror-Kampf und die 'Schwarze Null' auch 2017

Freitag, 11.11.2016 11:52 von

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BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Terror und die Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden, Verteidigung sowie humanitäre Hilfe nochmals deutlich auf. Union und SPD einigten sich in den Schlussberatungen über den Haushalt für 2017 am Freitag darauf, die bereits erhöhten Mittel für innere Sicherheit gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 640 Millionen Euro zu erhöhen. Für humanitäre Hilfe im Ausland sowie den Kampf gegen Fluchtursachen werden zudem 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Trotz der deutlichen Mehrausgaben für das Wahljahr 2017 will die schwarz-rote Koalition auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen und die "Schwarze Null" das vierte Jahr in Folge halten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) profitiert dabei nicht nur von anhaltend niedrigen Zinsen und weniger Kosten für alte Kredite. In Folge einer geringeren Flüchtlingszuwanderung werden auch deutlich weniger Arbeitsmarkt- und Integrationskosten veranschlagt.

Unterm Strich steigen nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Gesamtausgaben des Bundes gegenüber dem Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer um 400 Millionen auf nunmehr 329,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016 wird 3,7 Prozent mehr Geld ausgegeben. Dass das Plus nicht höher ausfällt, liegt an den Minderausgaben an anderer Stelle. Die Investitionen steigen von 33,28 Milliarden im Entwurf auf nun 36,07 Milliarden Euro. Endgültig verabschiedet wird der Etat vom Bundestag dann Ende November.

Der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Roland Claus, warf der Koalition mit Blick auch auf den Wahlsieg von Donald Trump vor, auf die Folgen rechtspopulistischer Entwicklungen nicht angemessen zu reagieren. Vielmehr habe sich die Bundesregierung für eine "Politik des angepassten Weiter so" entschieden. Die finanziellen Überschüsse würden nicht genutzt, um die Gesellschaft anders zu gestalten. Die "enorme soziale Spaltung" werde nicht einmal thematisiert.

Ähnlich äußerte sich Sven-Christian Kindler von den Grünen. Nötig sei in Zeiten einer wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung ein Zeichen der Hoffnung und des Mutes. Dies müsse sich auch im Haushalt widerspiegeln. "Sie (die Koalition) stolpert planlos und zerstritten in das nächste Jahr." Die finanziellen Spielräume würden nicht genutzt, der Etat für 2017 sei ein Haushalt der verpassten Chancen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sich mit den Stimmen von Union und SPD am frühen Freitagmorgen nach fast 14-stündigen Schlussberatungen auf den Etat für das kommende Jahr verständigt. Dazu gehört auch die Finanzierung eines weiteren Sicherheitspakets für mehr Personal. Mit den zusätzlichen Mitteln für das Innenressort wird es bis zum Jahr 2020 nach Angaben der Unionsfraktion 4300 neue Stellen für Sicherheitsbehörden sowie rund 876 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel geben.

Die Mittel für den Verfassungsschutz werden 2017 dem Vernehmen nach gegenüber 2016 um 90 Millionen auf 350 Millionen Euro aufgestockt, für den BND um rund 110 Millionen auf 833 Millionen Euro.

Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium bekommen für humanitäre Hilfe 628,25 beziehungsweise 554 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Dies trägt auch die Opposition mit. Das Verteidigungsressort profitiert von einem Zusatzplus von 393,2 Millionen - unter anderem für den Kauf kleiner Kriegsschiffe. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss dagegen mit gut einer Milliarde Euro weniger auskommen als anfangs eingeplant.

Für Eckhardt Rehberg von der CDU sind vier Jahre ohne neue Schulden ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit. Die Koalition stocke die Sicherheitsbehörden deutlich auf und stehe für einen starken Staat. Johannes Kahrs (SPD) verwies zudem auf das "Solidarprojekt" in Höhe von 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau, Integration und Langzeitarbeitslose./sl/DP/stb