ROUNDUP 2: Merkel hofft auf Einigung bei Rentenplänen der Koalition

Dienstag, 08.11.2016 20:22 von

(neu: Beginn der Beratungen im zweiten Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft trotz aller Differenzen zwischen CDU, CSU und SPD noch auf eine Einigung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne. Zugleich machte Merkel am Dienstag in Berlin deutlich, bei Überlegungen zu längerfristigen Entwicklungen in der Rente werde es beim Koalitionstreffen am Abend keine abschließende Vereinbarungen geben. Dazu werde Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im November erst noch ein Gesamtkonzept vorlegen.

Die Spitzen der großen Koalition von Union und SPD kamen am Abend im Kanzleramt zusammen, um Kompromisslinien bei der Rente auszuloten. Weitere Themen des Treffens dürften eine Änderung des Wahlrechts sein sowie ein deutscher Klimaschutzplan.

Nahles wies unmittelbar vor dem Treffen darauf hin, dass sich 2016 das Rentenniveau erhöht habe. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nach den neuesten Zahlen aus dem Rentenversicherungsbericht ist das Rentenniveau 2016 nicht gesunken, sondern auf 48 Prozent leicht gestiegen." Bisher lag es bei 47,8 Prozent. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum aktuellen Durchschnittseinkommen.

Nahles sagte weiter: "In der Vorausberechnung liegen wir mit 47,9 Prozent im Jahr 2020 und 44,5 Prozent im Jahr 2030 deutlich über den gesetzlich festgeschriebenen Sicherungszielen." Und "dank der guten Lage am Arbeitsmarkt bleibt der Beitragssatz nach den neuesten Berechnungen nun bis zum Jahr 2021 stabil bei 18,7 Prozent."

Die SPD hält eine Einigung bei der geplanten Angleichung der Ost-Renten auf West-Niveau für möglich. "Wir wollen das auf der Grundlage des Konzeptes von Arbeitsministerin Andrea Nahles heute Abend verabreden", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Nahles hatte einen Vorschlag für eine Angleichung bis 2020 vorgelegt. Allerdings wehrt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine Steuerfinanzierung dieser milliardenschweren Reform. Die Ost-West-Angleichung der Rente wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die SPD will zudem versuchen, von der Union grünes Licht für eine Mindestrente für Geringverdiener zu bekommen, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Beim Vorhaben, Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, gibt es noch Diskussionsbedarf darüber, wie dies zielgenau geregelt werden kann. Im Gespräch sind jetzt in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warb für eine Rentenreform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017. Sie sagte in Berlin, es wäre gut, als Koalition in diesem Punkt Handlungsfähigkeit zu beweisen. Spitzenvertreter von Union und SPD waren am Abend im Kanzleramt verabredet, um unter anderem über die Rentenpläne zu beraten.

Nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist die von der CSU verlangte weitere Ausweitung der Mütterrente. Danach sollen Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. CDU und SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

Als eine von Merkel angesprochene langfristige Entwicklung ist die sogenannte doppelte Haltelinie zu sehen, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen. Hasselfeldt sagte, eine Einigung in dieser Frage schließe sie nicht aus. Die Beitragszahler dürften allerdings nicht überfordert werden.

Aus der Union kam zudem erneut der Vorschlag, das Renteneintrittsalter an der Entwicklung der Lebenserwartung auszurichten./rm/DP/he