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28.04.17
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ROUNDUP 2/Klage gegen Airbus: Österreich ortet Betrug bei Eurofighter-Kauf

Donnerstag, 16.02.2017 09:17 von

(Neu: Mehr Details)

WIEN (dpa-AFX) - Österreich fühlt sich beim milliardenschweren Kauf der Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter über den Tisch gezogen. Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag eine Klage in Wien gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingereicht. Es bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Medienberichte. Am Aktienmarkt startete das Airbuspapier mit einem Minus von 0,23 Prozent in den Handel. Händlern zufolge überrascht die Klage nur bedingt.

Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Österreich schließt sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe. Dadurch könne es zu keiner Verjährung kommen. Grundlage für den Schritt seien neueste Ermittlungen der seit 2012 tätigen "Task Force Eurofighter".

SCHWIERIGE HISTORIE

Der Kauf ist seit Jahren von schweren Korruptionsvorwürfen begleitet. In verschiedenen Ländern, unter anderem auch in Deutschland, laufen Ermittlungen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollte bei einer Pressekonferenz in Wien Stellung nehmen. Der Luftraum sei jedenfalls zu allen Zeiten geschützt, hieß es aus Ministeriumskreisen.

Die Alpenrepublik hatte 2003 den Kaufvertrag für 18 Eurofighter im Wert von rund zwei Milliarden Euro geschlossen. Nach einem Regierungswechsel in Wien folgten vergebliche Verhandlungen zur kompletten Auflösung des Vertrags. 2007 kam es zum Vergleich, die Stückzahl wurde auf 15 reduziert. Der Kaufpreis wurde um 250 Millionen Euro gesenkt.

GELDWÄSCHEREI-VORWURF

In den vergangenen Jahren wurde etliche Korruptionsvorwürfe rund um den Verkauf der Flieger laut. In Wien wird wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei ermittelt. Auch die Staatsanwaltschaft München I ist aktiv. Über mutmaßliche Briefkastenfirmen sollen vor Jahren 90 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen sein. Das Ermittlungsverfahren in München soll bis zum Sommer abgeschlossen werden.

Auch in Deutschland selbst sorgten die Eurofighter für Schlagzeilen, unter anderem wegen Mängeln bei den Schleudersitzen oder fehlerhafter Nietenbohrungen. Die über 120 Kampfjets gehörten zu den Sorgenkindern unter den Rüstungsprojekten des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Produktion verzögerte sich um Jahre, die Kosten explodierten.

FLIEGER MIT MÄNGELN

Das Kampfflugzeug wurde gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien entwickelt. Der Flieger sollte das Rückgrat der europäischen Luftwaffen für die kommenden Jahrzehnte werden./saw/DP/stb