ROUNDUP 2: Der Kampf um die Kohle - RWE pocht auf Eigentumsrechte

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ESSEN (dpa-AFX) - Deutschlands größter Kohleverstromer RWE bringt sich für die Verhandlungen in der Kommission zum Kohleausstieg in Stellung. "Unsere Eigentumsrechte müssen gewahrt bleiben", sagte RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz am Donnerstag bei der Hauptversammlung mit Blick auf eine mögliche vorzeitige Abschaltung von Kraftwerken.

Vor der Essener Grugahalle demonstrierten Braunkohlegegner gegen das Festhalten von RWE an der fossilen Stromerzeugung. Auch von Aktionärsvertretern gab es kritische Fragen zum Kurs des Energiekonzerns bei der Stromerzeugung.

Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten und die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären.

Schmitz warnte vor einer schnellen Beendigung der Kohleverstromung: "Gleichzeitig aus Kernenergie und Kohlestrom aussteigen - das ist zu viel." Konventionelle Kraftwerke würden als "Sicherheitsnetz für die Energiewende" benötigt. Beim Klimaschutz habe RWE seine Hausaufgaben gemacht und im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen um 10 Millionen Tonnen gesenkt. Bis 2030 plane RWE den Ausstoß an Klimagas im Vergleich zu 2015 um 55 bis 65 Millionen Tonnen zu reduzieren.

Nicht allen Aktionären reicht das. RWE sei noch immer "der größte Luftverschmutzer in Europa", monierte Winfried Mathes von der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka. Endziel müsse die CO2-freie Stromproduktion sein - "und zwar schnell". Auch Thomas Deser von Union Investment mahnte: "RWE muss alles daran setzen, die CO2-Emissionen und damit die Kosten für die Aktionäre zu reduzieren."

Die Demonstranten warfen RWE vor, mit seinen Braunkohlekraftwerken für 10 Prozent des Ausstoßes an Treibhausgasen in Deutschland verantwortlich zu sein. Die Umweltorganisation Urgewalt meinte, RWE scheine darauf zu spekulieren, im Falle einer erzwungenen Schließung von Kohlekraftwerken "von Staat gerettet zu werden". RWE betreibt Braunkohlekraftwerke mit einer installierten Leistung von knapp 10 000 Megawatt, die RWE-Steinkohlekraftwerke haben eine Leistung von weniger als 3000 Megawatt.

Der Kohleausstieg dürfte sich auch zu einer Konkurrenz der Kohlearten untereinander entwickeln. Denn bei Umweltbelastung und Flexibilität der Kraftwerke unterscheiden sich Braunkohle und Steinkohle. Der Chef des Essener Steinkohleverstromers Steag hat kürzlich den Ton der Auseinandersetzung vorgegeben. Bei der Verstromung von Braunkohle entstehe rund ein Drittel mehr Kohlendioxid als bei der Steinkohleverstromung, sagte Joachim Rumstadt. "Das muss die Kohlekommission bei der Entwicklung von Ausstiegsszenarien berücksichtigen."

RWE hält dem die Modernisierung seiner Braunkohlekraftwerke entgegen. Sie seien für ein häufigeres und schnelleres An- und Abfahren fit gemacht worden und hätten schon bei einer geringen Last einen hohen Wirkungsgrad. Auch bei der Rauchgasreinigung gebe es große Fortschritte. Braunkohle ist der wichtigste konventionelle Energieträger bei der Stromerzeugung in Deutschland. Im vergangenen Jahr stammten 22,6 Prozent der Produktion aus Braunkohle, 14,4 Prozent aus Steinkohle.