Der Weg zur Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern ist frei. Das Bundeswirtschaftsministerium erhebt gegen die Übernahme keine rechtlichen Bedenken.
Für den chinesischen Hausgerätehersteller Midea ist der Weg zur Übernahme des Roboter-Herstellers Kuka endgültig frei. Die Bundesregierung fand nach eigenen Angaben vom Mittwoch keine Anhaltspunkte, „dass durch die Übernahme die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird“. Nur bei einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung von Grundinteressen Deutschlands hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, die Transaktion zu unterbinden.
„Nach intensiver Überprüfung der Übernahme der Aktienmehrheit an der Kuka AG durch den chinesischen Investor Midea hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entschieden, kein förmliches Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsrecht zu eröffnen“, teilte das Ministerium mit.
Die Bundesregierung und namentlich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatten nach Bekanntwerden des chinesischen Übernahmewunsches an Kuka wiederholt betont, sie würden es begrüßen, wenn es aus der deutschen oder europäischen Wirtschaft ein Alternativangebot gäbe. Das allerdings kam nicht zustande. Die Übernahme von Kuka durch das chinesische Unternehmen hatte in der deutschen Politik Unruhe ausgelöst. Grund ist, dass der Roboterbauer als strategisch wichtig für die Modernisierung der deutschen Industrie gilt.
In der Diskussion über die Übernahmen hatte Gabriel eine Grundsatzdebatte darüber gefordert, wie die offenen Volkswirtschaften in Europa mit unfairem Wettbewerb umgehen. Diese Diskussion müsse abseits des Falles Kuka geführt werden und das werde man auch tun, hieß es im deutschen Wirtschaftsministerium. China wird in Europa immer wieder vorgeworfen, sich mit staatlichen Subventionen und unfairen Handelspraktiken Vorteile zu verschaffen.
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