Die Troika ist weg, das Defizit wird kleiner und die Wirtschaft wächst wieder. Nun hat die portugiesische Regierung die Fortsetzung des Privatisierungsprogramms gebilligt. Ablehnung kommt nicht nur von der Opposition.
Portugal stellt zur Sanierung seiner Finanzen auch das letzte Tafelsilber zum Verkauf. Mit der Verabschiedung des Sparetats für 2015 hat das Parlament in Lissabon die Fortsetzung des ehrgeizigen Privatisierungsprogramms gebilligt. An der Reihe sind jetzt unter anderem die Airline TAP sowie U-Bahn- und Busunternehmen der Metropolen Lissabon und Porto.
Die Geschwindigkeit und die vermeintliche Sorglosigkeit, mit der die Mitte-Rechts-Regierung auch Unternehmen aus strategischen Bereichen in private – vorwiegend ausländische – Hände gibt, löst im Land zunehmend Zorn und Kritik aus.
Die Ablehnung kommt nicht nur von Gewerkschaften und der linken Opposition. „Das Land wird verramscht!“, titelte jüngst das liberale Nachrichtenmagazin „Visão“. Der einflussreiche „Wirtschaftliche und Soziale Rat“ (CES) von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern äußerte dieser Tage Sorge angesichts einer „Privatisierungspolitik, die die höheren strategischen Interessen des Landes nicht in ausreichender Form beachtet.“
Kritiker meinen, dass oft zu schnell, unter Wert und dazu auch noch unnötig verkauft wird. Zumal das Land, das bereits im Mai den EU-Rettungsschirm verließ, die Auflagen der Geldgeber-Troika längst erfüllt hat. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt hatten, hatten gefordert, dass das Land mit Privatisierungen 5,5 Milliarden Euro einnimmt. In die Lissabonner Staatskassen sind inzwischen bereits 9,3 Milliarden geflossen.
Bisher trennte man sich unter anderem von der Staatspost CTT, der Versicherungssparte der Bank CGD, dem Abfallunternehmen EGF sowie von Anteilen am Stromriesen EDP, am Energieversorger REN sowie an der Flughafenverwaltungsbehörde ANA. Es gab – und gibt – fast wöchentlich Proteste gegen das Privatisierungsprogramm.
„Ein skandalöser Raub“
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