BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um hohe Pensionszahlungen und rechtswidrige Immobiliengeschäfte bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Mit einem Gesetz, dessen Entwurf den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, will der Minister der Ärzteorganisation strenge Vorschriften machen.
Demnach soll die KBV jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen erstellen. Sie bekommt detaillierte Vorgaben dafür, wie sie ihr Geld verwenden darf. Mindestens alle fünf Jahre müssen externe Prüfer Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung kontrollieren. Entscheidungen der KBV kann das Gesundheitsministerium dem Entwurf zufolge nachträglich korrigieren.
Minister Gröhe sagte den Funke-Zeitungen (Freitag), mit dem Gesetz werde die Selbstverwaltung "vor Selbstblockaden geschützt". Es gebe künftig "schlüssige Vorgaben für das Aufsichtsverfahren, klare Vorgaben für die Haushalts- und Vermögensverwaltung sowie eine Stärkung der internen Transparenzpflichten und Kontrollmechanismen."/kr/DP/zb
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.