Polnischer Ministerpräsident im EU-Haushaltsstreit versöhnlich

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt sich im Haushaltsstreit der Europäischen Union versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem "gesunden, guten Kompromiss" basieren, sagte Morawiecki am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. "Polen ist zu so einem Kompromiss bereit."

Auf die Forderungen aus Deutschland und anderen Ländern, die Verteilung von EU-Geldern künftig an die Aufnahme von Flüchtlingen und rechtsstaatliche Mindeststandards zu knüpfen, ging Morawiecki nicht ein. Polen steht unter Druck, weil es sich wie andere östliche EU-Länder weigert, Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem läuft ein Rechtsstaatsverfahren wegen möglicher Verletzung von EU-Grundwerten. Gleichzeitig gehört Polen zu den größten Nettoempfängern von EU-Finanzhilfen.

Morawiecki betonte eigene Prioritäten, etwa eine Fortsetzung der EU-Agrarpolitik. Gleichzeitig zeigte er sich offen für neue Schwerpunkte wie die Flüchtlingshilfe in Afrika.

Bei dem Treffen berieten die 27 bleibenden EU-Länder ohne Großbritannien erstmals die künftige Finanzierung und die Schwerpunkte der EU nach dem Brexit. Die Gemeinschaft ist tief gespalten./vsr/DP/jha