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POLITIK: TTIP-Unterhändler wollen bis US-Amtswechsel weiter verhandeln

Freitag, 07.10.2016 17:22 von

NEW YORK (dpa-AFX) - Die Unterhändler der EU und der USA wollen sich bei ihren Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP trotz des bevorstehenden Amtswechsels in Washington nicht aus der Bahn werfen lassen. "In der verbleibenden Zeit der Regierung (von US-Präsident Barack) Obama gibt es noch so viel, was wir gemeinsam erreichen können", sagte US-Verhandlungsführer Dan Mullaney zum Abschluss der 15. Verhandlungsrunde in New York am Freitag. In den kommenden Monaten wollten beide Seiten noch so viele Fortschritte erzielen wie möglich. Obamas Amtszeit endet am 20. Januar 2017.

Die Handelsminister beider Seiten wollen sich nach Aussage von EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero am 11. November - also drei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl - erneut wegen TTIP treffen. Ziel sei, die Gespräche mit der Nachfolge-Regierung zu einem geeigneten Zeitpunkt fortzusetzen. Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche bis dahin scheint mittlerweile ausgeschlossen. Über die Haltung der Kandidaten Hillary Clinton und Donald Trump zu dem Abkommen wolle er sich nicht äußern, sagte Bercero.

Mullaney und Bercero bezeichneten die fünftägigen Gespräche, bei der Fachleute aus Brüssel und Washington in 20 verschiedenen Gruppen miteinander verhandelt hatten, als erfolgreich. "Ich glaube, wir machen gute Fortschritte", sagte Bercero mit Blick auf die bereits ausgearbeiteten Textpassagen. Es gebe nur noch wenige Bereiche des 30 Kapitel zählenden TTIP-Vertrags, bei denen keine Vorschläge für sogenannten konsolidierten Text vorlägen./jot/DP/enl