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Oettinger begrüßt Karlsruher Ceta-Spruch

Donnerstag, 13.10.2016 14:13 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Handelspakt Ceta mit Kanada als positives Signal. "Sich über Ceta einig zu werden, ist von entscheidender Bedeutung für den Handel und für unseren wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft", erklärte Oettinger am Donnerstag in Brüssel.

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Bundesregierung das umstrittene Abkommen am 27. Oktober unterzeichnen darf. Eilanträge dagegen wurden abgewiesen. Allerdings gaben die Karlsruher Richter Bedingungen vor./aha/DP/fbr