Top-Thema

22:24 Uhr +0,77%
Aktien New York Schluss: Ungebrochene Kauflust sorgt für weitere Rekorde

Österreich will sich Maut-Kompromiss 'sehr genau anschauen'

Freitag, 02.12.2016 08:43 von

BERLIN (dpa-AFX) - Gegen das EU-weit umstrittene geänderte Modell der Pkw-Maut will Österreich vorerst keine schnellen Schritte einleiten - den Weg zum Europäischen Gerichtshof aber auch nicht ausschließen. Die österreichischen Parlamente würden sich den Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission "sehr genau anschauen", kündigte der verkehrspolitische Sprecher der Regierungspartei SPÖ, Anton Heinzl, am Freitag im Deutschlandfunk an. "Und wenn sich herausstellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher diskriminiert werden, dann werden wir diese Maut mit allen Mitteln bekämpfen und das heißt natürlich auch mit rechtlichen Mitteln."

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Streitpunkt sind international aber weiterhin die Belastungen für ausländische Autofahrer, obwohl die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Widerstand gibt es daher von Deutschlands Nachbarn: Die Niederlande kündigten an, gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen, hieß es. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, kommentierte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried den Maut-Kompromiss./daf/DP/zb