Top-Thema

13:11 Uhr +4,97%
RWE erwartet keine Milliarden- Entschädigungen wegen Atomausstiegs

Merkel: Noch viel Arbeit in Bund-Länder-Finanzverhandlungen

Mittwoch, 12.10.2016 15:25 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an ein weiteres Spitzentreffen mit den Ländern zu den künftigen Finanzbeziehungen an diesem Donnerstag gedämpft. "Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Das ist klar", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin auf die Frage nach den Einigungschancen.

Es sei lange und oft darüber gesprochen worden. "Deshalb hoffe ich, dass wir einen Schritt vorankommen, aber es ist viel Arbeit." Von Seiten des Bundes sei der Wille vorhanden, dass eine Lösung gefunden werde. Dies wäre in jeder Hinsicht wünschenswert, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Tschad, Idriss Déby.

An diesem Donnerstag will Merkel in Berlin mit Regierungschefs der Länder einen neuen Anlauf nehmen, einen Kompromiss für die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 zu finden. Ob am Ende eine Runde mit allen 16 Regierungschefs im Kanzleramt einberufen wird, war bis zum Mittwochnachmittag offen. Die Länder wollen ihre Positionen zunächst in Vorbesprechungen abstimmen.

Die Länder beharren bisher auf ihrem gemeinsamen Modell vom Dezember vergangenen Jahres. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Koalitionsfraktionen im Bundestag lehnen dieses ab und haben den Ländern einen Gegenvorschlag unterbreitet./sl/sam/DP/jha