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Merkel appelliert an Länder: Erbschaftsteuerreform nicht blockieren

Mittwoch, 07.09.2016 11:19 von

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Bundesländer appelliert, die überfällige Erbschaftsteuerreform nicht zu blockieren. Die Verschonungsregeln für Firmenerben seien Regeln für die Arbeitnehmer und für die Zukunft des Mittelstandes und für Familienunternehmen. Diese seien ein ganz wichtiger Baustein des deutschen Erfolgs, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2017. Familienunternehmen müssten gestärkt werden. "Da bitte ich nur darum, dass man im Bundesrat nicht blockiert."

Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Verschonungsregeln für Firmenerben war vor der Sommerpause vorerst gescheitert. An diesem Donnerstagabend lotet in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss aus. Die Länderkammer hatte Anfang Juli auf Druck von SPD, Grünen und Linken zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, um die neuen Verschonungsregeln grundlegend überarbeiten zu lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die bisherigen Steuerprivilegien für Betriebserben als zu weitgehend gekippt und eine Neuregelung eigentlich bis Ende Juni 2016 verlangt. Gelingt auch im Vermittlungsausschuss bis Ende September kein Kompromiss, will sich das Verfassungsgericht erneut mit der Steuer befassen. Dann könnte Karlsruhe die bisherigen Privilegien für Firmenerben sogar endgültig kippen oder selbst neue Vorgaben machen./sl/DP/fbr