Republikaner sind ihrem Ziel einen Schritt näher, Banken von strengeren Vorschriften zu befreien. Es fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Kritiker sind besorgt.
US-Präsident Donald Trump verbucht beim angekündigten Rückbau der Bankenregulierung in den USA einen wichtigen Erfolg. Das US-Repräsentantenhaus gab am Dienstag in Washington grünes Licht für eine Reform des „Dodd-Frank-Act“, durch die kleine und regionale Banken von strengeren Regeln befreit werden sollen, die nach der letzten Finanzkrise eingeführt wurden.
258 Abgeordnete – darunter einige Demokraten – sprachen sich für die entsprechende Vorlage aus, 159 dagegen. Im März hatte sie bereits im Senat die Hürde genommen. Das Gesetz muss nun noch von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Das gilt jedoch als sicher, da das Weiße Haus den Vorstoß bereits in der Vergangenheit unterstütze.
Obwohl es das Ziel vor allem der Republikaner war, hebe die Maßnahme nicht das 2010 ihm Nachgang der Finanzkrise eingeführte Dodd-Frank-Gesetzespaket auf, schreibt die „Washington Post“. Es handele sich dabei aber um die bedeutendsten Rücknahmen von Vorschriften für Geldhäuser, erläutert das Blatt weiter.
Ein zentraler Teil der Reform sieht zunächst vor, kleine und regionale Banken von den striktesten Regeln auszunehmen und erst ab einem verwalteten Vermögen von 250 Milliarden Dollar (Dollarkurs) zu Sonderauflagen wie jährlichen Stresstests zu verpflichten. Bislang liegt die Schwelle bei 50 Milliarden Dollar.
Nicht eingeschränkt werden die Befugnisse der mit dem Dodd-Frank-Gesetz eingeführten Verbraucheraufsicht. Allerdings können größere Institute wie BNY Mellon oder State Street (State Street Aktie) Corp künftig leichter Kundeneinlagen als Sicherheiten bei der Zentralbank hinterlegen. Auch die so genannte „Volcker Rule“ wird nicht angetastet: Diese verbietet den Wall-Street-Banken riskante Finanzwetten auf eigene Rechnung.
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