Landtag berät über Laschets gescheiterte Atommission in Belgien

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Donnerstag (10.00 Uhr) über die gescheiterte Atommission von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Belgien. Laschet war vor gut einer Woche bei der belgischen Regierung mit der Forderung nach einer baldigen Abschaltung der störanfälligen Reaktoren Tihange bei Aachen und Doel nahe Antwerpen auf taube Ohren gestoßen. Auf Antrag der SPD-Opposition will der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Belgien-Reise Laschets beraten.

Der belgische Premier Charles Michel hatte Laschet verdeutlicht, dass Belgien am Atomausstieg bis zum Jahr 2025 und an seinen Reaktoren festhalten wolle. Das Land setze für seine Versorgungssicherheit noch für eine begrenzte Zeit auf Kernenergie und brauche diese auch, um seine Klimaziele zu erreichen.

Auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat Gespräche über die Energiepolitik und Reaktorsicherheit in Belgien geführt. Belgiens Innenminister Jan Jambon und Energieministerin Marie-Christine Marghem hätten versichert, dass die umstrittenen Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 in den Jahren 2022 beziehungsweise 2023 vom Netz gehen sollten, sagte Pinkwart am Mittwoch. Die beiden Atomkraftwerke werden vom französischen Konzern Engie betrieben.

Die anderen fünf belgischen Reaktoren sollten dann 2025 abgeschaltet werden. Bei Bedarf könnten zwei der jüngeren Reaktoren Jambon zufolge jedoch noch länger laufen, sagte Pinkwart. "Unser Ziel war, deutlich zu machen, dass wir einen möglichst frühen Ausstieg aus der Kernenergie für notwendig erachten." Jambon habe betont, dass nur Reaktorblöcke am Netz bleiben, die auch sicher sind.

Pinkwart betonte am Mittwoch die gute Atmosphäre der Gespräche. Man habe sich unter anderem auf einen besseren Austausch zwischen der belgischen Regierung und der NRW-Landesregierung verständigt. "Es wird weiterer Gespräche bedürfen."

Als Ersatz für den Atomstrom bietet NRW Belgien die Lieferung von Strom - auch aus der umstrittenen Braunkohle. Für den Transport großer Mengen Strom nach Belgien gibt es aus Deutschland allerdings noch nicht genügend Leitungen.

Vor dem Landtag wollen am Nachmittag (15.30 Uhr) Kirchen und Gewerkschaften gegen die von CDU und FDP geplante Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage demonstrieren. Die Evangelische Kirche im Rheinland hatte zur Teilnahme an dem Protest "gegen eine weitere Aushöhlung des Sonntagsschutzes" aufgerufen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will im sogenannten Entfesselungspaket I die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Jahr verdoppeln. Die Kirche und die Gewerkschaft Verdi wehren sich auch gegen die angestrebte Ladenöffnungszeit an Samstagen bis Mitternacht.

Weitere Themen im Landtag sind die Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes NRW, der Ankauf von Steuersünder-Dateien durch das Land und die Wiederaufnahme der Förderung von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken in NRW./dot/wim/DP/zb