Länder wollen mit Grunderwerbsteuer-Reform Tricksereien stoppen

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Reform der Grunderwerbsteuer wollen die Länder Tricksereien durch große Immobilienkonzerne einen Riegel vorschieben. Bis Mitte November sollen Lösungsvorschläge erarbeitet werden, damit der Fiskus auch von größeren Immobiliengeschäften künftig profitiert. Das beschloss die Finanzministerkonferenz am Donnerstag in Berlin auf Initiative Hessens.

"Man muss es klar benennen: Bei fast jeder größeren Immobilientransaktion guckt der Staat in die Röhre, geht das Gemeinwesen leer aus, weil einzelne nur an den eigenen Profit denken", erklärte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). In der Praxis werde jeder kleine Häuslebauer besteuert, während millionenschwere Grundstücksgeschäfte von Immobiliengesellschaften trickreich am Fiskus vorbei geschummelt würden.

Bei Verkäufen großer Immobilien nutzen viele Unternehmen laut Schäfer verschiedene Tricks, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Bei so genannten Share Deals erfolge der Verkauf eines Grundstücks nicht durch die steuerpflichtige direkte Übertragung des Grundstücks, sondern durch Übertragung der Anteile an der Gesellschaft, der die Immobilie gehört. Verkauft werde somit nicht eine Immobilie, sondern faktisch eine Firma. Grunderwerbsteuer werde dabei durch den Einsatz immer neuer Steuertricks nicht fällig.

Eine konsequente Besteuerung aller Grundstücksübertragungen wäre nicht nur gerecht. Sie würde auch weit mehr Geld einbringen, sagte Schäfer weitere. Dieses Geld könnte dann dafür genutzt werden, die Grunderwerbsteuer insgesamt zu senken./sl/DP/fbr