Rom stellt Rettungsplan für Banken auf

6,6 Mrd. € wird der italienische Staat zur Rettung der seit Jahren kriselnden Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS) aufbringen, die nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) insgesamt 8,8 Mrd. € frisches Kapital benötigt. Die restlichen 2,2 Mrd. € müssen institutionelle Anleger beisteuern. Ihre Anleihen werden in Aktien umgewandelt, was einem Wertverlust von einem Viertel gleichkommen soll.

Italiens drittgrößtes Kreditinstitut und das älteste aktive Bankhaus der Welt leidet unter einem riesigen Berg fauler Kredite, der bis zu 45 Mrd. € betragen soll. Beim Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) Ende Juli 2016 hatte die BMPS am schlechtesten abgeschnitten.

Die EZB hatte der Bank bis zum 31. Dezember 2016 Zeit gegeben, um ihre Finanzlage ins Lot zu bringen. Ansonsten drohte man mit Abwicklung. Die italienische Regierung in Rom hat für BMPS sowie anderer Krisenbanken einen 20 Mrd. € schweren Rettungsfonds zur Verfügung gestellt. Davon profitiert nun als erste Bank die BMPS. Rechtliche Grundlage des mit Steuergeldern ausgestatteten italienischen Rettungsfonds ist eine immer noch geltende Krisen-Richtlinie der EU, die eine Ausnahmeregelung aus der Zeit der Finanzkrise darstellt.

Indessen fürchtet Ifo-Chef Clemens Fuest langfristig den Austritt Italiens aus der EU. Das Wohlstandsniveau für Italien liege auf dem Level des Jahres 2000, sagte er dem „Tagesspiegel“. Wenn sich daran nichts ändere, so meint Fuest, würden sich die Italiener irgendwann von der Eurozone verabschieden wollen. Probleme gebe es auch dann, wenn Italien einen Antrag beim Rettungsschirm ESM stellen würde. Mit seiner Zustimmung zu einem Rettungsprogramm für Italien würde der Bundestag dem Steuerzahler Risiken aufbürden, deren Höhe er weder kenne noch kontrollieren könne.

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Klaus Stopp
Baader Bank AG

Klaus Stopp ist Head of Market Making Bonds bei der Baader Bank AG. Baader betreut an den Börsenplätzen Berlin, Frankfurt und München u.a. den Handel mit Anleihen und betreut Deutschlands führende Anleihen-Website Bondboard.
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