Hellas im Ausnahmezustand

Die Lage in Griechenland ist verzwickter denn je. Ohne Reform droht das Rentensystem von Hellas zusammenzubrechen, warnt Ministerpräsident Alexis Tsipras. Und ohne die geplanten Reformen gibt es auch keine Hilfen von den internationalen Geldgebern. Doch der Widerstand in der Bevölkerung ist groß und Tsipras ist ein gutes Jahr nach seiner Amtseinsetzung massiv unter Druck geraten.

So wird es am heutigen Donnerstag in ganz Griechenland einen der größten Streiktage der vergangenen Jahre geben. Staatsbedienstete, Seeleute, Tankwarte, Apotheker, Lastwagenfahrer und Taxifahrer wollen in den Ausstand treten. Damit schließen sie sich den Landwirten an, die bereits seit Tagen zahlreiche Verkehrsknotenpunkte lahm legen. Ebenso verweigern Rechtsanwälte und Notare den Dienst. Der Unmut richtet sich gegen die geplante Renten- und Steuerreform. So sollen die Renten um durchschnittlich 15 % gekappt werden. Freiberufler und Bauern müssten dadurch nach Gewerkschaftsangaben rund zwei Drittel ihres Einkommens als Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie Steuern zahlen. Die Regierung befürchtet aber, dass das Rentensystem ohne diese Reform kollabieren könnte.

Seit Montag sind die Kontrolleure der Kreditgeber der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für etwa zehn Tage in Athen. Danach muss Tsipras die Rentenreform durchs Parlament bringen. Erst anschließend werden sich die Kontrolleure die Bücher erneut anschauen und gegebenenfalls ihr Plazet für die Auszahlung weiterer Kredite geben. Problematisch ist hierbei, dass die Tsipras Koalition nur eine hauchdünne Mehrheit bei 153 von 300 Abgeordneten hat. Verweigern ihm nur drei die Gefolgschaft, könnten die politischen Turbulenzen in dem Land weiter zunehmen. Dabei hat Hellas eine Schlüsselstellung in der europäischen Flüchtlingsproblematik, weshalb eigentlich politische Stabilität dringend notwendig wäre.

Wie es nun weitergeht, war zumindest gestern aus griechischen Medien nur eingeschränkt zu erfahren. Denn auch die Journalisten haben sich dem Streik angeschlossen.