Brexit-Strategie nach dem OPel-Prinzip

Betrachtet man sich die Vorgehensweise der britischen Regierung, mit der sie die Brexit-Verhandlungen betreibt, fühlt man sich ans OPel-Prinzip erinnert: Ohne Plan, einfach los - ohne hier den echten Opelanern zu nahe treten zu wollen.

Nachdem die Brexiteers aus London auch in der 5. Verhandlungsrunde mit einer No-Deal-Option die Gespräche vollends in eine Sackgasse manövriert haben, soll nun Großbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Brexit-Verhandlungen beim heute beginnenden EU-Gipfel klar abgelehnt werden. Klartext: London blitzt in Brüssel ab. Noch immer konnte sich die britische Regierung nicht durchringen, feste Zusicherungen für die eingegangen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU zu geben. Ebenso fehlt es an Lösungen für die besondere Situation des an das britische Nordirland grenzende Irland. Damit bleibt die EU ihrer bisherigen Verhandlungslinie treu, wonach über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn ausreichende Fortschritte bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurden.

Was dazu aus London zu hören ist, klingt schon eher wie das Pfeifen im Walde. So sagte der britische Finanzminister Philip Hammond, er sehe keine wachsende Gefahr für ein Scheitern der Verhandlungen über ein Abkommen mit der EU. Auch der britische Verkehrsminister Chris Grayling ließ verlauten, er rechne trotz der stockenden Brexit-Gespräche nicht mit einem Austritt ohne Abkommen.

In dieser Situation passt den austrittswilligen Briten eine Studie der Universität Sussex überhaupt nicht in den Kram, wonach ein Brexit ohne Abkommen einen britischen Privathaushalt pro Jahr durchschnittlich um 260 Pfund (292 Euro) mehr belasten würde. Gründe: Steigende Preise für Nahrung, Kleidung und Transport. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass London angekündigt hatte, Zölle auf importierte Waren aus EU-Ländern zu erheben, sofern keine Einigung über die Handelsbeziehungen zur EU nach dem Ausstieg Großbritanniens gefunden wird. Die Kosten für einen einzelnen Haushalt würden damit jährlich um 0,9% steigen, heißt es in der Studie.

Ebenso wenig dürfte man in 10 Downing Street in London hören wollen, dass nun auch noch die OECD vor einer Wirtschaftsflaute nach dem Brexit warnt. Ein ungeordneter Austritt würde dem Handel erheblich schaden, argumentieren die Pariser Ökonomen. Großbritannien müsse aber genau das anstreben, was Hasardeure wie der britische Außenminister Boris Johnson in Kauf nehmen würden: „engst mögliche wirtschaftliche Beziehung“ mit der EU, um die Folgen des Ausstiegs abzufedern.

Und zwischen den Zeilen signalisiert die OECD vor allem eins: Findet einen Weg zum Exit in den Brexit! „Sollte der Brexit durch eine politische Entscheidung (wechselnde Mehrheit, neues Referendum) rückgängig gemacht werden, wäre die positive Wirkung auf das Wachstum bedeutend“, heißt es in dem Bericht der OECD.