ITALIEN/GESAMT-ROUNDUP 4: Renzis Niederlage löst Sorgen aus - Märkte gelassen

(Aktualisierung: Mit Entscheidung des Präsidenten)

ROM/WIEN/BERLIN (dpa-AFX) - Das Scheitern des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi mit seiner Verfassungsreform und die folgende Regierungskrise in Rom haben europaweit für Enttäuschung und Verunsicherung gesorgt. Renzi teilte Staatspräsident Sergio Mattarella am Montagabend offiziell sein Rücktrittsgesuch mit - doch dieser bat ihn, im Amt zu bleiben, bis das Parlament den Haushalt für 2017 verabschiedet habe. Dies muss bis Ende Dezember geschehen, könnte Medienberichten zufolge aber auch noch in dieser Woche erfolgen. Die Nachfolge Renzis blieb damit unklar.

Mit Renzi würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen wichtigen Verbündeten in Europa verlieren. Die Wahl des überzeugten Europäers Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten in Österreich wurde dagegen weithin mit Erleichterung aufgenommen.

Kurz nach den ersten klaren Prognosen hatte Renzi in der Nacht zu Montag erklärt, die Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen und seinen Rücktritt angekündigt. 59,11 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform, die unter anderem eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats vorsah. Als Sieger der Abstimmung feierte sich vor allem die Protestbewegung "Fünf Sterne", die Neuwahlen und den Austritt Italiens aus der Eurozone fordert. In der Europäischen Union wurde nun befürchtet, dass Populisten auch in anderen Ländern Aufwind bekommen. Die Furcht vor panischen Reaktionen der Finanzmärkte bestätigte sich zunächst aber nicht.

RÜCKTRITT LÖST IN DEUTSCHLAND BEDAUERN AUS

In Deutschland wurde Renzis Rücktrittsankündigung mit großem Bedauern aufgenommen. Merkel sagte: "Ich bin traurig, dass das Referendum in Italien nicht so ausgegangen ist, wie der Ministerpräsident sich das gewünscht hat. Denn ich habe seinen Reformkurs immer unterstützt. Aber das ist natürlich eine inneritalienische Entscheidung, die wir zu respektieren haben." Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) meinte: "Das ist bitter für Matteo Renzi und bitter für Italien. Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird. Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bemühte sich um Beruhigung: "Es gibt keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden", sagte er bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Reaktionen an den Märkten seien entspannt. In Rom müsse es jedoch dringend eine handlungsfähige Regierung geben. Italien müsse den Weg Renzis "mit großer Konsequenz fortsetzen".

Durch die Verschiebung des Rücktritts bleibt offen, wie es in dem hoch verschuldeten Land weitergeht. Mattarella muss Renzis Gesuch annehmen, damit der Rücktritt wirksam wird. In Rom wurde eine Übergangsregierung für möglich gehalten, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 halten soll. Möglich sind aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr. Dazu muss aber erst das komplizierte Wahlrecht neu gefasst werden. Renzi, der seit knapp drei Jahren im Amt war, hatte die Regeln im Rahmen seiner Reformpläne geändert, was aber am "Nein" beim Referendum nun gescheitert ist.

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