Irland kämpft ums Prinzip

Dienstag, 29.11.2016 06:20 von

Steuern sind eine rein nationale Angelegenheit, sagt Irlands Europa-Minister Dara Murphy – und kündigt einen harten Kampf gegen die von der EU-Kommission geforderten Steuerrückzahlungen von Apple (Apple Aktie) an.

Dara Murphy ist auf Tour. Der irische Europa- und Digitalminister will alte Freundschaften in der Europäischen Union intensivieren und neue schließen. Auch in Deutschland. Denn der anstehende Austritt Großbritanniens aus der EU trifft Irland hart: Die Briten sind Irlands wichtigste Handelspartner. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Esri etwa hat ergeben, dass ein Austritt von Großbritannien aus der EU den Handel zwischen Irland und der Insel um ein Fünftel reduzieren könnte. „Der Brexit wird geschehen“, ist sich Murphy im Gespräch mit dem Handelsblatt sicher.

Die irische Regierung senkte deshalb bereits ihre Wachstumsprognose für 2016 von 4,9 auf 4,2 Prozent und für 2017 von 3,9 auf 3,5 Prozent und brachte brachte zahlreiche Maßnahmen auf den Weg, um die Effekte abzumildern, etwa für den Tourismussektor. „Wir sind viel weiter als andere Länder in der Vorbereitung auf den Brexit wegen der potenziellen Auswirkungen, die er auf uns haben wird“, sagte er.

Dennoch versicherte Murphy, dass sein Land keine Einzel-Absprachen mit Großbritannien treffen will. „Wir haben es ganz deutlich gemacht, dass wir nur als Teil der 27 verhandeln werden. Wir werden nicht separat mit dem Vereinigten Königreich verhandeln. Und wir denken, dass das auch niemand anders machen sollte“, sagte er.

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