Indien will Vermögen von Wirtschaftskriminellen bei Flucht einziehen

NEU DELHI (dpa-AFX) - Indien will mit einem neuen Gesetz mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen die Flucht außer Landes erschweren. Das Kabinett in Neu Delhi verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, nach dem Behörden das komplette Vermögen eines Verdächtigen beschlagnahmen können, wenn er das Land verlassen hat und sich weigert, in Indien vor Gericht zu erscheinen. Das Gesetz muss noch vom Parlament beschlossen werden.

Sobald ein Gericht einen Verdächtigen zum "flüchtigen Straftäter" erklärt hat, könnten Behörden nach dem neuen Gesetz sämtlichen Besitz und alle Anlagen von ihm einziehen. Es ist damit nicht nur auf Profite aus Verbrechen beschränkt. Finanzminister Arun Jaitley kündigte an, zudem internationale Kooperationen aufbauen zu wollen, mit denen auch ausländischer Besitz von Flüchtigen eingezogen werden soll.

Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf einen milliardenschweren Betrugsskandal, der Indien seit zwei Wochen erschüttert. Indiens zweitgrößte staatliche Bank, die Punjab National Bank (PNB), hatte in einer Filiale in Mumbai nicht autorisierte Überweisungen im Wert von umgerechnet 1,43 Milliarden Euro entdeckt. Hinter dem Betrug vermuten die indischen Ermittler zwei landesweit bekannte Schmuck-Unternehmer, Nirav Modi und seinen Onkel Mehul Choksi. Beide sollen das Land verlassen haben. Indien sucht über Interpol nach ihnen.

Im vergangenen Jahr floh zudem der Ex-Chef der zusammengebrochenen Kingfisher Airlines und Eigentürmer des Formel-1-Rennstalls Force India, Vijay Mallya, nach Großbritannien. Die indische Regierung führt mit London Verhandlungen über seine Auslieferung./su/DP/jha