Polens Vizepremier Morawiecki sieht den Kurs seiner Regierung durch ausländische Investitionen gestützt. Tatsächlich wächst die Wirtschaft – aber nicht mehr so stark. Dafür wird die Kritik aus der Industrie lauter.
Die polnische Regierung lehnt sich entspannt zurück. Der Druck der EU-Kommission und der westeuropäischen Regierungen wegen der Angriffe auf Justiz, Medien und Versammlungsfreiheit scheint die führenden Politiker in Warschau kaum zu interessieren. „Die Investoren stimmen mit ihrem Geld ab“, sagte Polens starker Mann in der Regierung, Vizepremier Mateusz Morawiecki, dem Handelsblatt auf der Hannover Messe. Die ausländischen Direktinvestitionen befänden sich auf Rekordniveau. Es bestünden somit keine Sorgen, dass europäische Unternehmen wegen der wachsenden Spannungen zwischen Brüssel und Warschau nun vermehrt einen Bogen um Polen machten, so Morawiecki, der auch Finanz- und Wirtschaftsminister in Personalunion ist.
Tatsächlich ist Polen laut einer jüngst erschienenen Konjunkturumfrage unter ausländischen Firmen noch immer der zweitattraktivste Standort für ausländische Unternehmen in Mittel- und Osteuropa – hinter Tschechien. Die Studie wurde von 14 binationalen Handelskammern in Polen durchgeführt. Allerdings mehrt sich die Kritik an der Regierung: „Die Einschätzung der Rechtssicherheit hat sich deutlich verschlechtert“, kommentiert die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer (AHK). Ebenso hätten „die politisch-gesellschaftliche Stabilität sowie die Vorhersehbarkeit der Wirtschaftspolitik“ die schlechtesten Noten bekommen. Von 36 auf 32,5 Prozent sei die Zahl der Unternehmen zurückgegangen, die höhere Investitionen planten.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
