Gabriel warnt vor politischem Überbieten bei Braunkohle-Ausstieg

BERGHEIM (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem politischen Bieterwettkampf um ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohle gewarnt. "Ich halte das, was derzeit da öffentlich debattiert wird - mit "2025 müssen wir aus der Braunkohle raus sein" - für völlig illusorisch", sagte der SPD-Chef am Freitag in Bergheim bei Köln. Er fände es glaubwürdiger, ein Datum festzulegen, an dem geprüft werde, wie weit man etwa beim Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und bei der Energiewende gekommen sei. Dafür nannte er das Jahr 2030. Von einer "Jagd auf Ausstiegsdaten" halte er hingegen nichts.

Gabriel hatte zuvor das Braunkohlegroßkraftwerk Niederaußem in Bergheim besucht. In Nordrhein-Westfalen und der Lausitz hängen Tausende Jobs am Braunkohle-Tagebau. Im November hatte etwa ein Bundesparteitag der Grünen 2025 als Zielmarke für den Kohleausstieg gesetzt. Am Freitag machte sich die Grünen-Bundestagsfraktion dafür stark, spätestens bis 2037 komplett aus der Braunkohle auszusteigen.

Der Ausstieg aus der Atomenergie sei bereits eine "Operation am offenen Herzen" gewesen, betonte Gabriel. "So ein Experiment darf man in einer Volkswirtschaft auch nicht ständig wiederholen", sagte er. Natürlich wolle man die Ziele beim Klimaschutz einhalten. "Aber wir müssen den Beschäftigten signalisieren, dass wir sie wertschätzen, dass wir nicht den Eindruck vermitteln wollen, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen."/idt/DP/he