Gabriel: Union darf bei Ökostromförderung kein Chaos anrichten

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Union davor gewarnt, neue Verunsicherung bei der Ökostromförderung zu stiften. "Wer jetzt die Abschaffung des EEG fordert, fängt wieder mit dem Chaos an", sagte der SPD-Chef der "Südwest Presse". Er reagierte damit auf Überlegungen in der Union, die Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland bis 2021 auslaufen zu lassen.

Gabriel verwies darauf, dass die Strompreise in den letzten Jahren nicht mehr gestiegen seien und es bald mehr Wettbewerb geben werde. "Die Union muss sich entscheiden: Will sie die Energiewende rückabwickeln? Oder will sie konstruktiv an der Gestaltung dieser Jahrhundertaufgabe mitarbeiten?" Die Ökostromförderung wirke wie ein "großes Modernisierungsprogramm" für die deutsche Wirtschaft und habe 300 000 Arbeitsplätze geschaffen.

Das wird aber teuer erkauft: Pro Jahr müssen Verbraucher und Wirtschaft bis zu 24 Milliarden Euro für die Förderung über den Strompreis mitbezahlen. Vom 1. Januar 2017 an wird aber umgestellt: Mit der EEG-Reform erhalten Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen künftig für eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen pro Kilowattstunde Strom verlangt, soll dann den Zuschlag erhalten./tb/DP/stb