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Gabriel sieht Erhöhung der Verteidigungsausgaben skeptisch

Donnerstag, 16.02.2017 21:07 von

BONN (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich skeptisch zu Forderungen der neuen US-Regierung geäußert, die europäischen Nato-Partner sollten ihre Verteidigungsetats deutlich erhöhen. "Ich halte es für nicht realistisch, jetzt ausschließlich als Maßstab für Sicherheit eine schnelle Erhöhung der Verteidigungsetats zu nehmen, sondern ich bin dafür, dass wir die Debatte erweitern", sagte er am Donnerstag am Rande des G20-Außenministertreffens in Bonn. Es müssten auch Ausgaben für Entwicklungshilfe oder die Integration von Flüchtlingen einbezogen werden.

Die Nato hat sich zum Ziel gesetzt, dass jeder Mitgliedstaat im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. US-Verteidigungsminister James Mattis hatte die Nato-Partner am Mittwoch mit deutlichen Worten dazu aufgefordert, dieses Ziel auch einzuhalten. Die USA geben 3,6 Prozent des BIP für Verteidigung aus, Deutschland nur 1,2 Prozent. Um die zwei Prozent zu erreichen müsste der Verteidigungsetat laut Gabriel um 24 bis 25 Milliarden Euro erhöht werden.

Der SPD-Vorsitzende ist dafür, auch alle anderen Ausgaben in die Rechnung einzubeziehen, die zur Krisenprävention und -bewältigung beitragen. "Deutschland zum Beispiel macht viel mehr im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit als andere Mitgliedstaaten der Nato", sagte er. Zudem gebe Deutschland 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr für die Integration von Flüchtlingen aus. Gabriel nannte auch Ausgaben zur Eindämmung des Klimawandels als Beispiel. Weil alle diese Ausgaben nicht berücksichtigt würden, handele es sich um eine "insgesamt sehr verkürzte Debatte, der sich Deutschland auch ganz offensiv stellen kann"./mfi/DP/he