Europäische Finanzsteuer könnte noch dieses Jahr kommen

Dienstag, 11.10.2016 19:00 von

Eine Abgabe auf Börsengeschäfte soll Spekulanten bremsen und an öffentlichen Kosten beteiligen: Die Idee ist seit Jahren en vogue. Nun scheint sie in Europa Gestalt anzunehmen – wenn auch im relativ kleinen Kreis.

Deutschland und neun andere EU-Länder wollen die seit langem debattierte europäische Finanzsteuer noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Im Dezember könnte ein Gesetzentwurf gebilligt und die Abgabe womöglich ab 2018 erstmals erhoben werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg. Auch EU-Kommissar Pierre Moscovici betonte: „Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen.“

Die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten ist vor allem seit der Weltfinanzkrise 2008 immer wieder Thema. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die öffentlichen Kassen füllen. Weil sich kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, wollen die zehn EU-Länder alleine beginnen. Allerdings fürchten sie Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten und quälen sich seit Jahren mit den Details.

Schäuble sagte, Basis der Einigung seien Kompromissvorschläge Österreichs. Belgien und die Slowakei hätten ihre zuletzt noch geäußerten Bedenken zurückgestellt. Einige Länder wollten aber noch die Auswirkungen der Steuer auf ihre Rentensysteme prüfen.

Die EU-Kommission erarbeite den Gesetzestext. „Wenn dann alles gut geht, können wir im Dezember ja oder nein sagen“, erläuterte der Bundesfinanzminister. Gebraucht würden im Kreis der EU mindestens neun Staaten, die mitmachen, dann könne das Projekt starten. Derzeit sehe es danach aus, dass dies möglich sei.

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