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EU-Minister diskutieren in Bratislava über Euro-Krisenfonds

Mittwoch, 07.09.2016 18:29 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister werden bei ihrem informellen Treffen am Freitag und Samstag in Bratislava unter anderem über einen umstrittenen Euro-Krisenfonds beraten. Das geht aus einem Papier der slowakischen Ratspräsidentschaft hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In diesen Fonds könnten Staaten einzahlen. Die Eurozone insgesamt als auch einzelne Staaten wären dann besser für "regnerische Tage" gewappnet.

Allerdings gelte es zu verhindern, dass es sich lediglich um verschleierte Finanzhilfen aus einem Teil des gemeinsamen Währungsgebiets in einen anderen handele, hieß es in dem Papier weiter. Die Auszahlungen könnten etwa an Haushalts-Disziplin und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien von drei Prozent der Wirtschaftsleistung als erlaubter Neuverschuldung geknüpft werden.

Ein solcher Fonds könne als "Puffer" nützlich sein, um die Stabilität der Eurozone zu erhöhen und Marktpanik in Krisenfällen zu verhindern. Als Kriterium für Auszahlungen könne etwa hohe Arbeitslosigkeit in einem betroffenen Land gelten, hieß es in der Diskussionsvorlage weiter. Dies würde bedeuten, dass der Krisenfonds wie eine europäische Arbeitslosenversicherung funktionieren würde, die Gelder wären allerdings flexibler einsetzbar - etwa für Investitionen.

Die EU-Finanzminister treffen sich am 9. und 10. September in Bratislava, um über zukünftige Wirtschafts- und Währungspolitik zu beraten. Entscheidungen stehen bei diesem Treffen nicht an.

In Folge der Finanzkrise von 2008 hatten die 19 Staaten der Eurozone verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des gemeinsamen Währungsgebiets unternommen. Aus einigen Staaten, darunter Deutschland, gab es allerdings Widerstand gegen Regelungen, die in Zahlungen finanzstärkerer Länder an wirtschaftlich schwächere münden würden - etwa den Plan für eine europäische Einlagensicherung./asa/DP/stk